Kreisverband Ravensburg

Zum Köberle-Ministerbrief: Spendenbettelbrief mit Ministertitel ist illegal.

Datum: 
19.02.2011

Der Ministerbrief zeigt aber deutlich die herrschende Lobbypolitik auf. Unterscheidungsmerkmal der ÖDP zur CDU und zu den anderen Parteien: Die ÖDP darf laut ihrer Satzung keine Firmen- und Verbandsspenden annehmen.

Christa Gnann, Landtagskandidatin der ÖDP im Wahlkreis Ravensburg, meinte dazu: "Lobbyismus und Klientelpolitik sind leider ein Kernproblem der heutigen Politik." Sie verwies dazu auf das Landtagswahl-Kurzprogramm der ÖDP. Dort heißt es unter der Überschrift "Firmenspendenfrei: ÖDP" wie folgt:"Mit uns gibt es keine gekaufte Politik. Die ÖDP ist heute schon bundesweit die einzige Partei, die keine Spenden von Firmen annimmt. Dadurch sichert sich die ÖDP ihre 100%ige Unabhängigkeit und macht sich nicht zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen und Interessenverbänden.
Wir fordern ein Verbot von Konzernspenden an Parteien. Politiker sollen keinem Aufsichtsrat angehören."
"Gekaufte Politik" ist nach Meinung von Christa Gnann ein Kernübel der heutigen Gesellschaft.
Der ÖDP-Kreisvorsitzende im Kreis Ravensburg, Peter Schröder, findet es geradezu als "Hohn, wie Volker Kauder, der Chef der CDU-Bundestagsfraktion, das Vorgehen von Minister Rudolf Köberle verteidigt und sich insbesondere hinter das in ähnlicher Form von allen großen Parteien praktizierte Ergattern von Firmenspenden stellt".