Nachdem der ÖPD-Kreisverband ... das Schreiben ... als „illegal” kritisiert hatte, hat nun der Ravensburger Ulrich Bohn der ÖPD wegen dieser Aussage Strafanzeige angedroht. Bohn ist unter anderem Medienreferent von Köberle und MdB Andreas Schockenhoff.

Schwäbische Zeitung Ravensburg vom 15.03.2011

ÖDP droht im Streit um Spendenbrief Strafanzeige
Die Affäre um das Schreiben von Minister Rudolf Köberle ist wieder ein Aufreger

Ravensburg (sz) - Die Affäre um den Spendenbrief von Minister und CDU-Kandidat Rudolf Köberle (die SZ berichtete) zieht weitere Kreise: Nachdem der ÖPD-Kreisverband in einer Pressemitteilung das Schreiben, das der offizielle Briefkopf des Landes Baden-Württemberg ziert, als „illegal” kritisiert hatte, hat nun der Ravensburger Ulrich Bohn der ÖPD wegen dieser Aussage Strafanzeige angedroht. Bohn ist unter anderem Medienreferent von Köberle und MdB Andreas Schockenhoff.

Bohn beruft sich in seinem Schreiben an den ÖDP-Kreisvorsitzenden Peter Schröder auf den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches. Die Pressemitteilung erfülle den Straftatbestand der üblen Nachrede und Verleumdung. Der Ravensburger hat der ÖDP eine Frist bis Freitag gesetzt, um den Vorwurf zurückzunehmen.

Dafür wiederum sieht Schröder keinen Anlass. Eine Strafanzeige, so der ÖDP-Chef in seiner Antwort, würde er zwar bedauern, sie könnte aber „andererseits die durchaus wünschenswerte Folge haben, dass die gesamte Angelegenheit juristisch vollständig durchleuchtet werden müsste”. Bei Köberle hat sich Schröder über den „politischen Stil” seines Medienreferenten beklagt. Hier werde versucht, den politischen Gegner mit der Androhung rechtlicher Schritte einzuschüchtern.

Ulrich Bohn wiederum legt Wert auf die Feststellung, dass er die Strafanzeige in „rein privater Natur” angedroht habe. Unterschrieben ist die Mail an die ÖDP mit „PR/Medienreferent”.