CDU bricht Wahlkampfversprechen von 2009 und 2003

ÖDP kritisiert Mobilfunk-Konzept
RAVENSBURG / sz In einer Presseerklärung nimmt die Ravensburger ÖDP Stellung zur Gemeinderatsentscheidung vom 30. Mai zum Thema Mobilfunk: „Jetzt haben die Mobilfunkbetreiber auch in Ravensburg weitgehend freie Bahn, ihre Masten und Sender dort zu errichten, wo es ihnen passt. Der Beschluss von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP bedeutet, dass auch in Ravensburg wirtschaftliche Interessen und die Möglichkeit, möglichst überall große Datenmengen aus dem Netz herunterladen zu können, unbedingten Vorrang vor gesundheitlichen Gefahren haben. Nichts übriggeblieben ist von der früheren CDU-Forderung: ,Die CDU fordert von der Stadt mit Nachdruck gesundheitliche Vorsorge gegenüber Mobilfunkstrahlung. Die von der Bundesärztekammer empfohlenen Grenzwerte ... von einem Milliwatt pro Quadratmeter dürfen ,nicht überschritten werden‘” (SZ vom 2. Juni 2003).
Und weiter in der Stellungnahme: „Auch all die schönen Worte der genannten Parteien zu mehr Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeit müssen dem denkenden Bürger angesichts dieser Gemeinderatsentscheidung wie ein Hohn erscheinen: So wurden im Vergleich zum bisherigen Konzept die Passagen zu ,Transparenz‘ und ,Bürgernähe‘ gestrichen. Alternativen für Standorte sollen nur noch vom Baudezernat vorgeschlagen werden können. Einen Runden Tisch soll es nur noch geben, wenn das Baudezernat dies ,situativ und gebietsbezogen‘ für angebracht hält. Kurz gesagt: Entgegen aller verbaler Beteuerungen gibt es in Ravensburg in Zukunft kaum noch Mitsprachemöglichkeiten mehr für Bürger in Sachen Mobilfunk!”
(Erschienen: 07.06.2011 11:15)

Text wurde von Peter Schröder bei der Schwäbischen Zeitung als Leserbrief eingereicht, erschien dann aber als Pressemitteilung.

Zur vertiefenden Ergänzung und Erläuterung:
Im Februar 2009 hatte die CDU Fraktion zusammen mit den Fraktionen Die Grünen und Bürger für Ravensburg einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, in dem sie unter anderem gefordert hatte:

1. Erarbeitung eines Mobilfunk Konzeptes für die Stadt Ravensburg
2. Erlass einer Veränderungssperre mit dem Ziel bis zur Vorlage des Mobilfunk Konzeptes keine neuen Mobilfunk Sendeanlagen zu errichten
3. Beteiligung der Fraktionen des Gemeinderates Ravensburg am Runden Tisch Mobilfunk
4. Fortsetzung des Runden Tisches Mobilfunk
5. Mehr Transparenz und stärkere Information der Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit des Runden Tisches

In dem am 30.05.2011 in der Sitzung des Ravensburger Gemeinderats verabschiedeten Antrag der Fraktionen CDU, SPD, FW und FDP wurde nun praktisch das Gegenteil beschlossen:

Zu 1. Die Forderung nach einem Mobilfunk Konzept für die Stadt Ravensburg gibt es nicht mehr.
Zu 2. Die Forderung nach dem Erlass einer Veränderungssperre gibt es nicht mehr.
Zu 3. Die Beteilung der Fraktionen des GR Ravensburg am Runden Tisch gibt es nicht mehr.
Zu 4. Der Runde Tisch Mobilfunk soll nur noch stattfinden, wenn die Verwaltung dies „situativ und gebietsbezogen” möchte.
Zu.5. Die Transparenz und Information der Bürgerinnen und Bürger soll stark eingeschränkt werden. (Z.B. wurde der Satz „Der Prozess soll transparent und bürgernah gestaltet werden.” aus dem bisherigen Entwurf gestrichen. Und die Bürger sollen zukünftig nur noch über die Entscheidungen der Verwaltung informiert werden, wenn diese abgeschlossen sind.)

Der Antrag, den die CDU am 30.05.2011 zusammen mit Freien Wählern, SPD und FDP in den GR eingebracht hat, bedeutet damit einen deutlichen Rückschritt zur derzeitigen Situation in Ravensburg und eine klare Verschlechterung für die Bürgerinnen und Bürger beim Thema Mobilfunk in Ravensburg.

Es ist uns vollkommen unverständlich, warum die CDU Fraktion von Ihrem Ziel, die gesundheitliche Vorsorge und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beim Thema Mobilfunk zu stärken, abgerückt ist und nun das Gegenteil beschlossen hat. Wir empfinden dies als eine Enttäuschung unseres Vertrauens in die Glaubwürdigkeit der CDU Fraktion Ravensburg.

Dieses Vorgehen wird unserer Meinung nach dazu führen, dass sich zukünftig beim Thema Mobilfunk die Fronten verhärten und dass die Konflikte um neue Sendeanlagen an Schärfe zunehmen werden.