CDU bricht Wahlkampfversprechen von 2009 und 2003

ÖDP kritisiert Mobilfunk-Konzept
RAVENSBURG / sz In einer Presseerklärung nimmt die Ravensburger ÖDP Stellung zur Gemeinderatsentscheidung vom 30. Mai zum Thema Mobilfunk: „Jetzt haben die Mobilfunkbetreiber auch in Ravensburg weitgehend freie Bahn, ihre Masten und Sender dort zu errichten, wo es ihnen passt. Der Beschluss von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP bedeutet, dass auch in Ravensburg wirtschaftliche Interessen und die Möglichkeit, möglichst überall große Datenmengen aus dem Netz herunterladen zu können, unbedingten Vorrang vor gesundheitlichen Gefahren haben. Nichts übriggeblieben ist von der früheren CDU-Forderung: ,Die CDU fordert von der Stadt mit Nachdruck gesundheitliche Vorsorge gegenüber Mobilfunkstrahlung. Die von der Bundesärztekammer empfohlenen Grenzwerte ... von einem Milliwatt pro Quadratmeter dürfen ,nicht überschritten werden‘” (SZ vom 2. Juni 2003).
Und weiter in der Stellungnahme: „Auch all die schönen Worte der genannten Parteien zu mehr Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeit müssen dem denkenden Bürger angesichts dieser Gemeinderatsentscheidung wie ein Hohn erscheinen: So wurden im Vergleich zum bisherigen Konzept die Passagen zu ,Transparenz‘ und ,Bürgernähe‘ gestrichen. Alternativen für Standorte sollen nur noch vom Baudezernat vorgeschlagen werden können. Einen Runden Tisch soll es nur noch geben, wenn das Baudezernat dies ,situativ und gebietsbezogen‘ für angebracht hält. Kurz gesagt: Entgegen aller verbaler Beteuerungen gibt es in Ravensburg in Zukunft kaum noch Mitsprachemöglichkeiten mehr für Bürger in Sachen Mobilfunk!”
(Erschienen: 07.06.2011 11:15)

Text wurde von Peter Schröder bei der Schwäbischen Zeitung als Leserbrief eingereicht, erschien dann aber als Pressemitteilung.

Zur vertiefenden Ergänzung und Erläuterung:
Im Februar 2009 hatte die CDU Fraktion zusammen mit den Fraktionen Die Grünen und Bürger für Ravensburg einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, in dem sie unter anderem gefordert hatte:

1. Erarbeitung eines Mobilfunk Konzeptes für die Stadt Ravensburg
2. Erlass einer Veränderungssperre mit dem Ziel bis zur Vorlage des Mobilfunk Konzeptes keine neuen Mobilfunk Sendeanlagen zu errichten
3. Beteiligung der Fraktionen des Gemeinderates Ravensburg am Runden Tisch Mobilfunk
4. Fortsetzung des Runden Tisches Mobilfunk
5. Mehr Transparenz und stärkere Information der Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit des Runden Tisches

In dem am 30.05.2011 in der Sitzung des Ravensburger Gemeinderats verabschiedeten Antrag der Fraktionen CDU, SPD, FW und FDP wurde nun praktisch das Gegenteil beschlossen:

Zu 1. Die Forderung nach einem Mobilfunk Konzept für die Stadt Ravensburg gibt es nicht mehr.
Zu 2. Die Forderung nach dem Erlass einer Veränderungssperre gibt es nicht mehr.
Zu 3. Die Beteilung der Fraktionen des GR Ravensburg am Runden Tisch gibt es nicht mehr.
Zu 4. Der Runde Tisch Mobilfunk soll nur noch stattfinden, wenn die Verwaltung dies „situativ und gebietsbezogen” möchte.
Zu.5. Die Transparenz und Information der Bürgerinnen und Bürger soll stark eingeschränkt werden. (Z.B. wurde der Satz „Der Prozess soll transparent und bürgernah gestaltet werden.” aus dem bisherigen Entwurf gestrichen. Und die Bürger sollen zukünftig nur noch über die Entscheidungen der Verwaltung informiert werden, wenn diese abgeschlossen sind.)

Der Antrag, den die CDU am 30.05.2011 zusammen mit Freien Wählern, SPD und FDP in den GR eingebracht hat, bedeutet damit einen deutlichen Rückschritt zur derzeitigen Situation in Ravensburg und eine klare Verschlechterung für die Bürgerinnen und Bürger beim Thema Mobilfunk in Ravensburg.

Es ist uns vollkommen unverständlich, warum die CDU Fraktion von Ihrem Ziel, die gesundheitliche Vorsorge und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beim Thema Mobilfunk zu stärken, abgerückt ist und nun das Gegenteil beschlossen hat. Wir empfinden dies als eine Enttäuschung unseres Vertrauens in die Glaubwürdigkeit der CDU Fraktion Ravensburg.

Dieses Vorgehen wird unserer Meinung nach dazu führen, dass sich zukünftig beim Thema Mobilfunk die Fronten verhärten und dass die Konflikte um neue Sendeanlagen an Schärfe zunehmen werden.

Sonntags- und Abendöffnungen schaden den meisten kleineren und mittleren Geschäften

Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Grün-Rot bei der zurückliegenden Landtagswahl sei sehr zu Lasten der kleineren Parteien gegangen. So bewertete der Kreisvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei Peter Schröder die Wahlergebnisse: "Die Mehrheit der Wähler wollte einen Wechsel." Und die Ursache für diesen Wunsch habe keineswegs nur in der Atompolitik gelegen.
Vor dem Hintergrund der angeblich "verlorenen Stimmen" seien auch die ÖDP-Ergebnisse zu bewerten. Fast "sensationell gut" seien die 10,1% der ÖDP-Landtagskandidatin Christa Gnann in ihrer Heimatgemeinde Grünkraut. "Nicht zu Lasten der Grünen", wie Christa Gnann ihr Ergebnis deutete: Mit 26,5% lagen die Grünen in Grünkraut trotz des ÖDP-Erfolges noch immer deutlich über dem grünen Landesdurchschnitt von 24,2%.
In der Familien- und Schulpolitik, beim Schutz des ungeborenen Lebens, in der Ablehnung von Firmenspenden, aber auch in der Konsequenz der ökologischen Zielsetzung unterscheide sich die ÖDP von den Grünen.
Im Wahlkreis 69 Ravensburg und landesweit habe es gegenüber 2006 eine Verdoppelung der ÖDP-Stimmen gegeben, leider sei die ÖDP aber landesweit mit 0,9% um 0,1% unter der Wahlkampfkostenerstattungsgrenze geblieben. So müssten weiterhin die Stuttgarter Landesgeschäftsstelle der ÖDP und jeder verteilte Flyer und jedes aufgestellte Plakat samt Plakattafel von den ÖDP-Aktiven selber bezahlt werden. Vor diesem Hintergrund sei es - abgesehen vom Arbeitsaufwand - umso ärgerlicher, dass im Rahmen des Wahlkampfes allein in der Ravensburger Innenstadt etwa 60 ÖDP-Plakattafeln abgerissen und gestohlen worden seien, bemerkenswerterweise auch fast alle Tafeln mit dem Foto des im November 2010 gewählten neuen ÖDP-Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger, dem Initiator des erfolgreichen bayerischen Nichtraucherschutzbegehrens.

Weitere Themen des ÖDP-Treffens waren der Ravensburger Weihnachtsmarkt und die geplanten Sonntags- und Abendöffnungen.
Peter Schröder erklärte dazu folgendes:
Insbesondere im Interesse der vielen kleinen und mittleren Geschäfte müsse der Tendenz zu Sonntags- und Abendöffnungen unbedingt gegengesteuert werden. Die zusätzlichen Öffnungszeiten brächten insbesondere den kleinen und mittleren Betrieben keinen dem zusätzlichen Aufwand entsprechenden Umsatz. Schröder zitierte dazu einen nicht unbedeutenden Ravensburger Geschäftsmann, der sich beklagte: "Die Öffnung hat gar nichts gebracht, außer dass wir mit einigen Mitarbeitern die ganze Zeit rumstanden. Aus Konkurrenz- und Imagegründen müssen wir aber mitmachen, es ist aber für uns eine ganz schlimme Sache. Wir können aber dem Kunden doch nicht sagen: Es ist meine Lebensqualität, die dabei kaputt geht."
Die geplante Verkürzung des Ravensburger Weihnachtsmarktes auf 3 Wochen wurde von der Versammlung einstimmig begrüßt.

Peter Schröder

Nachdem der ÖPD-Kreisverband ... das Schreiben ... als „illegal” kritisiert hatte, hat nun der Ravensburger Ulrich Bohn der ÖPD wegen dieser Aussage Strafanzeige angedroht. Bohn ist unter anderem Medienreferent von Köberle und MdB Andreas Schockenhoff.

Schwäbische Zeitung Ravensburg vom 15.03.2011

ÖDP droht im Streit um Spendenbrief Strafanzeige
Die Affäre um das Schreiben von Minister Rudolf Köberle ist wieder ein Aufreger

Ravensburg (sz) - Die Affäre um den Spendenbrief von Minister und CDU-Kandidat Rudolf Köberle (die SZ berichtete) zieht weitere Kreise: Nachdem der ÖPD-Kreisverband in einer Pressemitteilung das Schreiben, das der offizielle Briefkopf des Landes Baden-Württemberg ziert, als „illegal” kritisiert hatte, hat nun der Ravensburger Ulrich Bohn der ÖPD wegen dieser Aussage Strafanzeige angedroht. Bohn ist unter anderem Medienreferent von Köberle und MdB Andreas Schockenhoff.

Bohn beruft sich in seinem Schreiben an den ÖDP-Kreisvorsitzenden Peter Schröder auf den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches. Die Pressemitteilung erfülle den Straftatbestand der üblen Nachrede und Verleumdung. Der Ravensburger hat der ÖDP eine Frist bis Freitag gesetzt, um den Vorwurf zurückzunehmen.

Dafür wiederum sieht Schröder keinen Anlass. Eine Strafanzeige, so der ÖDP-Chef in seiner Antwort, würde er zwar bedauern, sie könnte aber „andererseits die durchaus wünschenswerte Folge haben, dass die gesamte Angelegenheit juristisch vollständig durchleuchtet werden müsste”. Bei Köberle hat sich Schröder über den „politischen Stil” seines Medienreferenten beklagt. Hier werde versucht, den politischen Gegner mit der Androhung rechtlicher Schritte einzuschüchtern.

Ulrich Bohn wiederum legt Wert auf die Feststellung, dass er die Strafanzeige in „rein privater Natur” angedroht habe. Unterschrieben ist die Mail an die ÖDP mit „PR/Medienreferent”.

Der Ministerbrief zeigt aber deutlich die herrschende Lobbypolitik auf. Unterscheidungsmerkmal der ÖDP zur CDU und zu den anderen Parteien: Die ÖDP darf laut ihrer Satzung keine Firmen- und Verbandsspenden annehmen.

Christa Gnann, Landtagskandidatin der ÖDP im Wahlkreis Ravensburg, meinte dazu: "Lobbyismus und Klientelpolitik sind leider ein Kernproblem der heutigen Politik." Sie verwies dazu auf das Landtagswahl-Kurzprogramm der ÖDP. Dort heißt es unter der Überschrift "Firmenspendenfrei: ÖDP" wie folgt:"Mit uns gibt es keine gekaufte Politik. Die ÖDP ist heute schon bundesweit die einzige Partei, die keine Spenden von Firmen annimmt. Dadurch sichert sich die ÖDP ihre 100%ige Unabhängigkeit und macht sich nicht zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen und Interessenverbänden.
Wir fordern ein Verbot von Konzernspenden an Parteien. Politiker sollen keinem Aufsichtsrat angehören."
"Gekaufte Politik" ist nach Meinung von Christa Gnann ein Kernübel der heutigen Gesellschaft.
Der ÖDP-Kreisvorsitzende im Kreis Ravensburg, Peter Schröder, findet es geradezu als "Hohn, wie Volker Kauder, der Chef der CDU-Bundestagsfraktion, das Vorgehen von Minister Rudolf Köberle verteidigt und sich insbesondere hinter das in ähnlicher Form von allen großen Parteien praktizierte Ergattern von Firmenspenden stellt".

Der Leser möge sich selber über die Brisanz und Wichtigkeit des Artikels ein Bild machen!

(Ein Artikel, den die Schwäbische nicht bereit war zu veröffentlichen, da der "klare lokale Bezug" fehle.) Jeder einzelne Verbraucher entscheidet mit seinem Essverhalten über Klimaaufheizung, über Hunger in der dritten Welt oder über Wohlergehen oder Leid der Tiere (Stichwort Massentierhaltung). Die Lobbyisten der Agrarlobby nehmen währenddessen den Begriff der "Nachhaltigkeit" für sich in Anspruch. Siehe auch am Ende des Artikels die kurzen Stellungnahmen vom ÖDP-Kreisvorsitzenden Peter Schröder und von der ÖDP-Landtagskandidatin Christa Gnann.

Fast 40 Besucher kamen zu einer Veranstaltung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), bei der es unter dem Titel "Was kostet uns die Massentierhaltung?" um Kernfragen der heutigen Landwirtschaftspolitik und deren Einfluss auf unsere Ernährung ging.

Referentin war die Tierärztin Karin Ulich aus Sigmarszell, Vorsitzende des Vereins „Tier & Mensch e.V.“ und Mitglied im ÖDP-Bundesarbeitskreis Landwirtschaft, Tierschutz, Gentechnik.

Engagiert nahm die Referentin zur jetzigen Landwirtschaftspolitik Stellung: Dioxin- und BSE-Skandal, Vogelgrippe- oder Schweinegrippe-Erreger, Botulismusvergiftung durch Biogasanlagen bei Tier und Mensch. Mit strengerer Kontrolle als bisher seien diese Probleme nicht in den Griff zu kriegen und der nächste Skandal lauere vor der Tür, denn die Ursache sei das System der weltweit praktizierten industriellen Massentierhaltung. Es gehe zudem nicht nur um Tierschutz, um die Gesundheit des örtlichen Verbrauchers oder darum, klein strukturierte Betriebe der regionalen Landwirtschaft zu erhalten und den Landwirten bessere Arbeitsbedingungen bei einem erträglichen Einkommen zu ermöglichen. Es gehe bei diesem Thema letztlich um unser aller Überleben auf dem Planeten Erde mit seinen begrenzten Ressourcen. Das erläuterte Karin Ulich mit sehr detaillierten Argumenten und unter Bezug auf den u.a. auch von Misereor und Greenpeace mit unterstützten Weltagrarbericht, aus dem mehr als deutlich würde, dass die heute praktizierte Landwirtschaftspolitik ein Hauptfaktor des Klimawandels und der Umweltzerstörung sei, ganz abgesehen von dem ethischen Aspekt, dass "das Vieh der Reichen das Brot der Armen" essen würde.

"Wie sieht bei Deinem Frühstück, Mittagessen oder Abendessen Dein ökologischer Fußabdruck aus?", fragte die Tierärztin die Anwesenden stellvertretend für jeden Verbraucher: "Auf unseren Tellern entscheiden wir mit über die Zukunft des Planeten Erde".

Unter den Zuhörern waren neben interessierten Verbrauchern auch Bauern und Tierärztinnen. Sie erfuhren auf der Suche nach Transparenz und Lösungsansätzen, dass der Schlüssel der Probleme bei einer regionalen, ökologischen und bäuerlichen Landwirtschaft liege und einer weitgehend pflanzlichen Ernährung. Durch eine von der ÖDP organisierte Brotzeit mit veganen Aufstrichen wurde beispielhaft aufgezeigt, dass es wohlschmeckende Alternativen zu Wurst und Käse gibt.

In besonderer Weise aber schlug das Herz der Referentin für das "arme, gequälte Mitgeschöpf Tier", das fühle und Leid empfinde und auf eine entsetzliche Weise im Rahmen unserer Agrarpolitik gegen zahlreiche Paragraphen des Tierschutzgesetzes als reines Profitobjekt industriell mit größtmöglichem Profit ausgebeutet würde. Als Beispiel für die "massive Irreführung des Verbrauchers und als Hohn ohne Gleichen" bezeichnet Karin Ulich es, dass sich "die Lobbyisten des Agrar-Business" in einem Verband zusammengefunden haben, dem sie den Namen "Fördergemeinschaft Nachhaltige Landwirtschaft e.V." gegeben haben (FNL). Agrarministerin Ilse Aigner handele zudem leider in weitestgehender Abhängigkeit der mächtigen Konzerne.

Der ÖDP-Kreisvorsitzende Peter Schröder, der den Abend leitete, bezeichnete die Massentierhaltung als "massiven Widerspruch gegen alle Wertmaßstäbe aus Christentum und Humanismus". Nach der Bibel seien die Tiere "von Gott gesegnete Mitgeschöpfe" (1. Mose 1,22), mit denen Gott sogar im Rahmen der Arche-Noah-Geschichte (1.Mose 9,9-10) einen Bund schließt.

Eingangs des Abends hatte Christa Gnann, stellvertretende ÖDP-Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin der ÖDP, ihre politischen Ziele in kurzer Form dargestellt. Als wichtigstes Unterscheidungsmerkmal der ÖDP zu anderen Parteien nannte sie im Rahmen dieser Darstellung, dass die ÖDP laut ihrer Satzung keine Firmen- und Verbandsspenden annehmen darf. Lobbyismus und Klientelpolitik seien aber leider ein Kernproblem der heutigen Politik.

Peter Schröder

Christa Gnann: Geplanter DB-Stresstest zu Stuttgart 21 ohne neutrale Gutachter ist so, als wenn die Panzerknackerbande beauftragt würde den Geldschrank von Dagobert Duck zu bewachen.

Die Situation der örtlichen kleinen Einzelhändler und ihr Verhältnis zum Wirtschaftsforum, ein Rückblick auf den Ravensburger Weihnachtsmarkt, die Auswirkungen von Stuttgart 21 (nicht nur) auf die Region waren die Themen einer Kreisversammlung der Ökologisch-Demokratischen Partei(ÖDP). Außerdem ging es um die Organisation der bevorstehenden Landtagswahl.
Der ÖDP-Kreisvorsitzende Peter Schröder wies auf die hohen Hürden hin, die einer noch nicht im Landtag vertretenen Partei vor einer Kandidatur gemacht würden: So muss die ÖDP, die in allen 70 Wahlkreisen Kandidaten aufgestellt hat, in jedem einzelnen dieser 70 Landtagswahlkreise 150 gültige Unterschriften bis zum 27. Januar auf den jeweiligen Kreiswahlämtern vorlegen, um in einem Wahlkreis überhaupt antreten zu dürfen.

Bei der Diskussion über den Ravensburger Weihnachtsmarkt kritisierten mehrere Diskussionsteilnehmer, dass dieser Markt zu lang sei, sich für die meisten der beteiligten Stände nicht oder zu wenig rentiere und auch zu Lasten nicht weniger insbesondere kleinerer Ravensburger Geschäfte gehe. In einer einstimmigen Erklärung kam der Kreisverband Ravensburg zum Ergebnis, dass zwei Wochen mit insgesamt drei Wochenenden als Länge für den Weihnachtsmarkt voll ausreichend seien.
Schröder appellierte an das Wirtschaftsforum sich seiner Macht und Verantwortung auch den kleineren Geschäften gegenüber stärker bewusst zu werden. Das gelte auch in besonderer Weise für die Sonntagsöffnung und für verlängerte Abendverkäufe. Solche erweiterten Öffnungszeiten würden sich nur für einzelne Große rentieren, sie gingen aber massiv zu Lasten der Mitarbeiter, ihrer Familien und insbesondere zu Lasten der vielen kleineren Geschäfte, die aus Image- und Konkurrenzgründen mitmachen müssten.

Zum Thema Stuttgart 21 meinte Christa Gnann, die Landtagskandidatin der ÖDP, dass die zusätzlichen Milliarden, die das Unter-die-Erde-Gehen verschlinge, zu Lasten des Nahverkehrs, des flächendeckenden Verkehrs ginge und bei der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene fehlen würde. Die Bahn solle lieber mehr Geld investieren, um im heißen Sommer oder kalten Winter ihre Problemfelder zu beheben. Wenn die Bahn jetzt den Stresstest für Stuttgart 21 wie angekündigt ohne Beteiligung neutraler Gutachter und der Fachleute des Aktionsbündnis durchführen wolle, so käme das dem gleich, als würde man die Panzerknackerbande damit beauftragen auf den Geldschrank von Dagobert Duck aufzupassen. Einstimmig sprachen sich die ÖDP-Mitglieder für den Erhalt des Kopfbahnhofs aus, wie es auch die Zielsetzung der Landespartei sei.

Christa Gnann wies auf die beiden Hauptveranstaltungen der ÖDP zur Landtagswahl hin, am Freitag, den 4. Februar im Engel zum Thema: "Was kostet uns die Massentierhaltung - Die Lobby des Agrar Business kassiert - auf Kosten von Mensch, Tier und Klima!" Referentin ist die Tierärztin Karin Ulich aus Sigmarszell. Und für Dienstag, den 1. März sei Sebastian Frankenberger ebenfalls im Engel zu Gast:
Sebastian Frankenberger, 29 Jahre alt, ist seit November ÖDP-Bundesvorsitzender und Initiator des bayrischen Volksbegehren "für echten Nichtraucherschutz". Sein Thema in Ravensburg lautet: "Direkte Demokratie, Chancen und Gefahren."

Peter Schröder