Kreisverband Ravensburg

ÖDP-Bundesvorsitzender Sebastian Frankenberger in Ravensburg

Schwäbische Zeitung Ravensburg vom 3.3.2011

Mission: ÖDP prangert Entmündigung an
Vorsitzender Frankenberger bricht in Ravensburg eine Lanze für mehr Bürgerbeteiligung

RAVENSBURG (was) - Vom Oberministranten und Ortsvorsitzenden der Schüler-Union in der niederbayerischen Bischofsstadt Passau hat sich der 29-jährige Sebastian Frankenberger innerhalb weniger Jahre zu einem bundesweit bekannten Schreckgespenst für die einst in Bayern übermächtige CSU gemausert. Dabei kommt der in Regensburg im vergangenen Herbst zum Bundesvorsitzenden der ÖDP gewählte Polit-Rebell bei seinem Wahlkampfauftritt im Gasthof Engel in Ravensburg keineswegs wie ein Bürgerschreck daher.

Der abgebrochene Lehramts- und Theologiestudent machte im vergangenen Jahr bundesweit Furore, weil er im weiß-blauen Freistaat ein Volksbegehren auf die Beine gestellt hat, das dank großer Wählermehrheit dafür sorgte, dass in Bayern heute das schärfste Nichtraucherschutzgesetz aller Bundesländer gilt. Es war nicht der erste derartige Streich der christlich orientierten Ökopartei und wird es nach den Worten ihres Vorsitzenden auch nicht der letzte bleiben.

Lehrer wollte Frankenberger nicht werden, weil ihm das Studium zu praxisfern erschien. Sein Theologiestudium habe er hingeschmissen, weil er seine Kirche nicht als Arbeitgeber haben wollte. Aber bei seinen Wahlkampf-Auftritten verrät Sebastian Frankenberger didaktisches Geschick ebenso wie missionarischen Eifer. In Rollenspielen zeigt er auf, wie die in Deutschland praktizierte Form der repräsentativen Demokratie funktioniert und prangert eine weitgehende Entmündigung der Bürger an.

Die Schweiz zeige, wie man es besser machen kann. Mit einfachen Regeln lasse sich verhindern, dass rechtspopulistische Gesetze wie das Minarettverbot und die automatische Ausweisung straffällig gewordener Ausländer beschlossen werden. Das Argument, mit Volksentscheiden gebe es in Zukunft keine wichtigen Großprojekte mehr, lässt Frankenberger nicht gelten: „Ist der Bau des Gotthard-Basistunnells etwa kein Großprojekt? Anders als bei ,Stuttgart 21‘ konnten hier die Bürger von Anfang der Planung an mitreden und mitentscheiden. Die Bürger sind viel klüger und weitsichtiger als die meisten Politiker meinen. Und sie machen sich auch die Mühe, sich in komplexe Sachverhalte zu vertiefen, wenn sie wissen, dass ihre Meinung etwas zählt“, betonte der ÖDP-Vorsitzende. Er glaube nicht an die Unfehlbarkeit der Experten. Deren Urteil sei aber ausschlaggebend, wenn in den Parlamenten über Gesetzestexte entschieden wird.

Eine Stellungnahme zu „Stuttgart 21“ ließ sich Sebastian Frankenberger allerdings nicht entlocken. Die verfahrene Situation zeige aber deutlich, dass die gängigen Instrumente für eine Entscheidungsfindung in die Sackgasse führen.
(Anmerkung von Peter Schröder: Bei Stuttgart 21 gibt der Artikel die Aussage von Sebastian Frankenberger nicht korrekt wieder. Es war, als die Frage kam, schon ziemlich spät und der Referent hatte eine klare Position gegen Stuttgart 21, wollte aber nicht in eine Gesamtdiskussion über diese Problematik einsteigen)
Basisdemokratie sei ein notwendiges Korrektiv für den politischen Einfluss mächtiger Wirtschaftsverbände, betonte zu Beginn der Versammlung die örtliche Landtagskandidatin Christa Gnann. Die fünffache Mutter steht ferner vorbehaltlos hinter dem ÖDP-Parteiprogramm, wonach Eltern ein staatliches Erziehungsgehalt bekommen sollen, das sie in die Lage versetzt, Kleinkinder selbst zu versorgen oder wahlweise gar eine andere Betreuungsform in Anspruch zu nehmen.

ÖDP-Bundesvorsitzender Sebastian Frankenberger erklärte, wie Demokratie funktioniert und verbessert werden kann.